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OLG Dresden: Geschäftsführer haften persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH
Mai 2022
Das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21) hat eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz verurteilt.
Das Gericht ging dabei davon aus, dass neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer als eigener datenschutzrechtlich Verantwortlicher einzustufen sei und daher für den Datenschutzverstoß persönlich hafte. Sollten weitere Gerichte dieser Auffassung folgen, hätte dies weitreichende Folgen.
Rekordhoch der Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO
Mai 2022
Im vergangenen Jahr sind so viele Bußgelder wie noch nie wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden. Das geht aus einer Umfrage des "Handelsblatts" unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hervor.
Demnach wurden 2021 insgesamt 397 Bußen ausgesprochen. Das entspricht einem Anstieg um rund 30 Prozent. Insgesamt beläuft sich die Summe der verhängten Bußgelder auf rund 2,4 Millionen Euro.
Die meisten Geldstrafen wegen Datenschutz-Verstößen verhängte die Behörde in Thüringen. Hier gab es 67 Bußgeld-Entscheidungen. Dahinter folgen Berlin mit 61, Nordrhein-Westfalen (57), Niedersachsen (42), Sachsen (38), Brandenburg (23), Hamburg (18), Hessen und das Saarland mit jeweils 16 Bußgeldern, Sachsen-Anhalt (15), Baden-Württemberg (14), Bayern (11), Rheinland-Pfalz (10) Bremen (5) und Schleswig-Holstein (4).
Die Behörde in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber haben im vergangenen Jahr keine DSGVO-Bußgelder verhängt. Das höchste Bußgeld mit gut 900.000 Euro wurde von der Hamburger Datenschutzbehörde gegen ein Versorgungsunternehmen erlassen. Erhöht hat sich auch die Anzahl der Datenpannen. Insgesamt registrierten die Behörden des Bundes und der Länder im vergangenen Jahr 27.735 Pannen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es 26.260 solcher Vorkommnisse. Beim Bundesdatenschützer Kelber gingen allein 10.157 Meldungen ein. In den Ländern liegt Baden-Württemberg mit 3.136 gemeldeten Datenpannen an der Spitze, gefolgt von Bayern (2.470) und Hessen (2.016).
